Neues im Arbeits-, Betreuungs-, Familien- und Immobilienrecht
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Impfpass fälschen, kann nach Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf fristlos gekündigt werden. (Urteil sowie. Beschluss vom 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22 und 3 Sa 374/22).
7. Okt. 2022
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Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des Betreuungsverfahrens nicht zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.11.2021 – 9 W 33/20).
15. Juli 2022
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Meldeverstoß bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall des Kindergeldes
15. Juli 2022
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Maßgeblicher Zeitpunkt für Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Grundstückskaufvertrag (BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20).
11. Juli 2022
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Betreuungsrecht: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
8. Juli 2022
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Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2.22)
8. Juli 2022
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Keine Durchsetzung der einrichtingsbezogenen Impfpflicht durch Zwangsgeld
23. Juni 2022
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Arbeitsrecht: Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden, kann er die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn der Arbeitgeber dadurch nicht unverhältnismäßig belastet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 10.02.2022 entschieden. Das gelte auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer in der Probezeit befinde.
10. Feb. 2022
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Familienrecht: Trennungsjahr und Versorgungsausgleich bei Haft eines Ehegatten
8. Jan. 2022
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Arbeitsrecht: Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU)
25. Dez. 2021
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Immobilienrecht: Arglistiges Verhalten des Verkäufers der Immobilie ist Voraussetzung für Haftung
22. Dez. 2021
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Immobilienrecht: Schuldet der Käufer einer Immobilie Maklerprovision, auch wenn er das Objekt erst 14 Monate nach dem Maklerhinweis erwirbt?
9. Apr. 2021
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Arbeitsrecht: Kann einem Schwerbehinderten auch ohne Abmahnung wegen rassistischer Äußerungen gekündigt werden?
25. März 2021
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Familienrecht: Ist die Zurechnung fiktiver Einkünfte rechtmäßig, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil diese beispielsweise wegen Krankheit objektiv nicht erzielen kann?
23. März 2021
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Immobilienrecht: Mietmangel durch Corona-Einschränkungen für Gewerbemieter?
22. März 2021
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Arbeitsrecht: Hat der Arbeitgeber im Fall einer unwirksamen Kündigung Anspruch auf Auskunft über die dem Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit gemachten Vermittlungsvorschläge?
21. März 2021
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Immobilienrecht: Steht das hohe Alters des Mieters der Eigenbedarfskündigung des Vermieters entgegen?
20. März 2021
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Arbeitsrecht: Kann der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?
19. März 2021
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Familienrecht: Wer entscheidet bei Eltern-Streit über eine Corona-Schutzimpfung für das Kind?
18. März 2021
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Arbeitsrecht: Hat ein 63-jähriger, zu einer Risikogruppe gehörender Arbeitnehmer für die Zeit, in der das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht, Anspruch auf Arbeit im Home Office oder in einem Einzelbüro?
17. März 2021
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Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch trotz fehlender Arbeitspflicht bei Kurzarbeit?
15. März 2021
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Arbeitsrecht: Darf der (Gesamt-) Betriebsrat in Coronazeiten eine Präsenssitzung abhalten?
14. März 2021
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Arbeitsrecht: Welche Frist müssen Sie im Fall einer Kündigung kennen?
13. März 2021
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Immobilienrecht: Schadenersatzpflicht des Verkäufers bei Mängeln der Immobilie
12. März 2021
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Betreuungsrecht: kann eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet werden?
11. März 2021
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Immobilienrecht: Muss ich den Käufer meines Hauses auf den feuchten Keller hinweisen?
10. März 2021
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Betreuungsrecht: Verletzung des rechtliche Gehörs bei Nichtbeteiligung des Verfahrenspflegers
9. März 2021
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Arbeitsrecht: Droht Impfverweigerern die Kündigung des Arbeitsvertrages?
8. März 2021
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