Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Impfpass fälschen, kann nach Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf fristlos gekündigt werden. (Urteil sowie. Beschluss vom 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22 und 3 Sa 374/22).
7. Okt. 2022
Kommentar hinzufügen
Ungeimpfte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn
6. Okt. 2022
Kommentar hinzufügen
Kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfung?
5. Okt. 2022
Kommentar hinzufügen
Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des Betreuungsverfahrens nicht zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.11.2021 – 9 W 33/20).
15. Juli 2022
Kommentar hinzufügen
Meldeverstoß bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall des Kindergeldes
15. Juli 2022
Kommentar hinzufügen
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne
13. Juli 2022
Kommentar hinzufügen
Maßgeblicher Zeitpunkt für Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Grundstückskaufvertrag (BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20).
11. Juli 2022
Kommentar hinzufügen
Betreuungsrecht: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
8. Juli 2022
Kommentar hinzufügen
Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2.22)
8. Juli 2022
Kommentar hinzufügen
Kündigung trotz Elternzeit zulässig
7. Juli 2022
Kommentar hinzufügen
Neue Pflichten für Arbeitgeber ab dem 1. August 2022
30. Juni 2022
Kommentar hinzufügen
Keine Durchsetzung der einrichtingsbezogenen Impfpflicht durch Zwangsgeld
23. Juni 2022
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden, kann er die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn der Arbeitgeber dadurch nicht unverhältnismäßig belastet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 10.02.2022 entschieden. Das gelte auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer in der Probezeit befinde.
10. Feb. 2022
Kommentar hinzufügen
Familienrecht: Großeltern können ihren Enkeln Unterhalt schulden
17. Jan. 2022
Kommentar hinzufügen
Gewerbemiete: Mietminderung wegen Corona-Lockdown
13. Jan. 2022
Kommentar hinzufügen
Familienrecht: Trennungsjahr und Versorgungsausgleich bei Haft eines Ehegatten
8. Jan. 2022
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU)
25. Dez. 2021
Kommentar hinzufügen
Immobilienrecht: Arglistiges Verhalten des Verkäufers der Immobilie ist Voraussetzung für Haftung
22. Dez. 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne?
22. Dez. 2021
Kommentar hinzufügen
Erste Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht
21. Dez. 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
20. Dez. 2021
Kommentar hinzufügen
Immobilienrecht: Schuldet der Käufer einer Immobilie Maklerprovision, auch wenn er das Objekt erst 14 Monate nach dem Maklerhinweis erwirbt?
9. Apr. 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Kann einem Schwerbehinderten auch ohne Abmahnung wegen rassistischer Äußerungen gekündigt werden?
25. März 2021
Kommentar hinzufügen
Familienrecht: Ist die Zurechnung fiktiver Einkünfte rechtmäßig, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil diese beispielsweise wegen Krankheit objektiv nicht erzielen kann?
23. März 2021
Kommentar hinzufügen
Immobilienrecht: Mietmangel durch Corona-Einschränkungen für Gewerbemieter?
22. März 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Hat der Arbeitgeber im Fall einer unwirksamen Kündigung Anspruch auf Auskunft über die dem Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit gemachten Vermittlungsvorschläge?
21. März 2021
Kommentar hinzufügen
Immobilienrecht: Steht das hohe Alters des Mieters der Eigenbedarfskündigung des Vermieters entgegen?
20. März 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Kann der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?
19. März 2021
Kommentar hinzufügen
Familienrecht: Wer entscheidet bei Eltern-Streit über eine Corona-Schutzimpfung für das Kind?
18. März 2021
Kommentar hinzufügen
Immobilienrecht: Halbe Gewerbemiete in Zeiten von Corona?
18. März 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Hat ein 63-jähriger, zu einer Risikogruppe gehörender Arbeitnehmer für die Zeit, in der das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht, Anspruch auf Arbeit im Home Office oder in einem Einzelbüro?
17. März 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch trotz fehlender Arbeitspflicht bei Kurzarbeit?
15. März 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Darf der (Gesamt-) Betriebsrat in Coronazeiten eine Präsenssitzung abhalten?
14. März 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Welche Frist müssen Sie im Fall einer Kündigung kennen?
13. März 2021
Kommentar hinzufügen
Immobilienrecht: Schadenersatzpflicht des Verkäufers bei Mängeln der Immobilie
12. März 2021
Kommentar hinzufügen
Betreuungsrecht: kann eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet werden?
11. März 2021
Kommentar hinzufügen
Immobilienrecht: Muss ich den Käufer meines Hauses auf den feuchten Keller hinweisen?
10. März 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein, aber ...
9. März 2021
Kommentar hinzufügen
Betreuungsrecht: Verletzung des rechtliche Gehörs bei Nichtbeteiligung des Verfahrenspflegers
9. März 2021
Kommentar hinzufügen
Arbeitsrecht: Droht Impfverweigerern die Kündigung des Arbeitsvertrages?
8. März 2021
Kommentar hinzufügen
Betreuungsrecht: Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers
8. März 2021
Kommentar hinzufügen
Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle
8. März 2021
Kommentar hinzufügen
Immobilienrecht: Immobilienwertermittlungsverordung 2021
7. März 2021
Kommentar hinzufügen