Neues im Arbeits-, Betreuungs-, Familien- und Immobilienrecht

Wird anlässlich eines Rechtsstreits ein Betreuungsverfahren für einen Prozessbeteiligten durchgeführt und für diesen daraufhin ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich der Prozessführung bestellt, gehören die Kosten des Betreuungsverfahrens nicht zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.11.2021 – 9 W 33/20).

15. Juli 2022
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Meldeverstoß bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall des Kindergeldes

15. Juli 2022
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Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne

13. Juli 2022
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Maßgeblicher Zeitpunkt für Kenntnis des Käufers von Mängeln bei Grundstückskaufvertrag (BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20).

11. Juli 2022
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Betreuungsrecht: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

8. Juli 2022
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Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 WB 2.22)

8. Juli 2022
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Kündigung trotz Elternzeit zulässig

7. Juli 2022
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Neue Pflichten für Arbeitgeber ab dem 1. August 2022

30. Juni 2022
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Keine Durchsetzung der einrichtingsbezogenen Impfpflicht durch Zwangsgeld

23. Juni 2022
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Arbeitsrecht: Kann ein Ar­beit­neh­mer wegen einer Be­hin­de­rung nicht mehr auf sei­nem bis­he­ri­gen Ar­beits­platz be­schäf­tigt wer­den, kann er die Ver­wen­dung auf einer an­de­ren ge­eig­ne­ten Stel­le ver­lan­gen, wenn der Ar­beit­ge­ber da­durch nicht un­ver­hält­nis­mä­ßig be­las­tet wird. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof durch Urteil vom 10.02.2022 ent­schie­den. Das gelte auch dann, wenn sich der Ar­beit­neh­mer in der Pro­be­zeit be­fin­de.

10. Feb. 2022
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Familienrecht: Großeltern können ihren Enkeln Unterhalt schulden

17. Jan. 2022
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Gewerbemiete: Mietminderung wegen Corona-Lockdown

13. Jan. 2022
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Familienrecht: Trennungsjahr und Versorgungsausgleich bei Haft eines Ehegatten

8. Jan. 2022
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Arbeitsrecht: Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU)

25. Dez. 2021
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Immobilienrecht: Arglistiges Verhalten des Verkäufers der Immobilie ist Voraussetzung für Haftung

22. Dez. 2021
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Arbeitsrecht: Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne?

22. Dez. 2021
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Erste Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht

21. Dez. 2021
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Arbeitsrecht: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

20. Dez. 2021
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Immobilienrecht: Schuldet der Käufer einer Immobilie Maklerprovision, auch wenn er das Objekt erst 14 Monate nach dem Maklerhinweis erwirbt?

9. Apr. 2021
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Arbeitsrecht: Kann einem Schwerbehinderten auch ohne Abmahnung wegen rassistischer Äußerungen gekündigt werden?

25. März 2021
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Familienrecht: Ist die Zurechnung fiktiver Einkünfte rechtmäßig, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil diese beispielsweise wegen Krankheit objektiv nicht erzielen kann?

23. März 2021
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Immobilienrecht: Mietmangel durch Corona-Einschränkungen für Gewerbemieter?

22. März 2021
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Arbeitsrecht: Hat der Arbeitgeber im Fall einer unwirksamen Kündigung Anspruch auf Auskunft über die dem Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit gemachten Vermittlungsvorschläge?

21. März 2021
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Immobilienrecht: Steht das hohe Alters des Mieters der Eigenbedarfskündigung des Vermieters entgegen?

20. März 2021
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Arbeitsrecht: Kann der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

19. März 2021
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Familienrecht: Wer entscheidet bei Eltern-Streit über eine Corona-Schutzimpfung für das Kind?

18. März 2021
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Immobilienrecht: Halbe Gewerbemiete in Zeiten von Corona?

18. März 2021
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Arbeitsrecht: Hat ein 63-jähriger, zu einer Risikogruppe gehörender Arbeitnehmer für die Zeit, in der das Risiko einer Sars-CoV-2-Infektion besteht, Anspruch auf Arbeit im Home Office oder in einem Einzelbüro?

17. März 2021
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Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch trotz fehlender Arbeitspflicht bei Kurzarbeit?

15. März 2021
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Arbeitsrecht: Darf der (Gesamt-) Betriebsrat in Coronazeiten eine Präsenssitzung abhalten?

14. März 2021
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Arbeitsrecht: Welche Frist müssen Sie im Fall einer Kündigung kennen?

13. März 2021
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Immobilienrecht: Schadenersatzpflicht des Verkäufers bei Mängeln der Immobilie

12. März 2021
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Betreuungsrecht: kann eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet werden?

11. März 2021
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Immobilienrecht: Muss ich den Käufer meines Hauses auf den feuchten Keller hinweisen?

10. März 2021
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9. März 2021
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Betreuungsrecht: Verletzung des rechtliche Gehörs bei Nichtbeteiligung des Verfahrenspflegers

9. März 2021
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Arbeitsrecht: Droht Impfverweigerern die Kündigung des Arbeitsvertrages?

8. März 2021
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Betreuungsrecht: Zwingende Bestellung eines Verfahrenspflegers

8. März 2021
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8. März 2021
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7. März 2021
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